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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1   Allgemeines - Geltungsbereich
§2   Angebot - Vertragsschluss
§3   Widerrufsrecht
§4   Preise - Versandkosten
§5   Lieferung und Lieferzeit
§6   Zahlung
§7   Eigentumsvorbehalt
§8   Haftung für Mängel
§9   Haftung für Schäden
§10 Datenschutz
§11 Schlussbestimmungen

§1 Allgemeines - Geltungbereich

(1) Andreas Müller (im folgenden "Verkäufer") bietet unter www.displayschutz4u.de zu gewerblichen Zwecken Artikel zum Verkauf an.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die alle Lieferungen von beweglichen Sachen des Verkäufers an Verbraucher (§13 BGB) nach Maßgabe des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

§2 Angebot - Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren durch den Verkäufer im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, d.h. es ist stets freibleibend und unverbindlich; vielmehr ist es als Aufforderung zur Bestellung anzusehen.

(2) Durch das Anklicken des Buttons "Bestellung bestätigen" gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

(3) Ihr Angebot wird durch die Zusendung der Auftragsbestätigung per E-Mail angenommen, so dass dadurch der Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande kommt.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

(5) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirsamen einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§3 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Andreas Müller  
Engelburgergasse 1 
D-93047 Regensburg
Fax: +49-941/56997498
E-Mail:
[email protected]

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§4 Preise - Versandkosten

(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend.

(2) Alle im Online-Shop dargestellten Produktpreise sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19% ausgewiesen und werden auch so in Rechnung gestellt.

(3) Wir liefern Weltweit. Die Versandkosten sind für alle Lieferungen frei.

§5 Lieferung und Lieferzeit

(1) Die Lieferung erfolgt Weltweit

(2) Die Ware wird nach Zahlungseingang  unverzüglich versendet.

(3) Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands 2-3 Werktage, innerhalb der Europäischen Union (mit ausnahme Deutschland) und in die Schweiz 3-4 Werktage.

(4) Abweichende Lieferzeiten enthehmen Sie bitte den Angebotsseiten im Online-Shop.

(5) Die Lieferung erfolgt durch die Deutsche Post.

§6 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Vorkasse, Sofortüberweisung, Nachnahme (Extragebühr von 2,50€) oder per Rechnung (erst ab der 2 Bestellung möglich).

(2) Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab erhalt der Ware ohne Abzug auf das in der Rechnung bzw. Auftragsbestätigung angegebene Konto. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenrechte rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind.

(4) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde außerdem nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist der Verkäufer berechtigt, bei der Verletzung einer Pflicht nach Absatz (2) vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn dem Verkäufer ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

§8 Haftung für Mängel

(1) Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gilt §9.

(3) Der Kunde hat offentsichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind die Gewährleistungrechte ausgeschlossen.

(4) Die Gewährleistungsfirst beträgt bei neuen Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenansprüche wegen eines Mangels gilt §9.

(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht.

§9 Haftung für Schäden

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalspflichten) und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

(4) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte der Webseite des Online.Shops. Soweit der Verkäufer mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die frenden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.

§10 Datenschutz

(1) Mit der "Datenschutzinformation" unterrichtet der Verkäufer seine Kunden über:

  • Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
  • die Weitergabe an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke der Versendung der Ware;
  • das Recht auf unentgeldliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten Daten;
  • das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten

(2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Erstellung einer Kundendatenbank durch ein Kundenkonto und zur Benachrichtung von Angeboten mittels eines e-Mail Newsletters bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit der Wirkung für die Zukunft zu. (siehe Datenschutzinformationen)

§11 Schlussbestimmungen

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllung- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Verkäufers.

(2) Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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